In der letzten Stadtratssitzung am 22.10.2024 wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen
die Grüngutsammelstelle (ehemals Kompostieranlage) zu schließen. Vorausgegangen waren
Diskussionen im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 10.10.2024, allerdings nichtöffentlich.
Dabei wurde auch dargelegt, dass es sowohl genehmigungsrechtliche Probleme
als auch massive bautechnische Probleme gibt, die einem Weiterbetrieb entgegenstünden
bzw. dass erhebliche finanzielle Mittel nötig seien um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen.
Diese Informationen wurden in der öffentlichen Stadtratssitzung nicht angesprochen und
somit auch nicht bekannt.
Des Weiteren wurde in der Stadtratssitzung dargelegt, dass es eine kostenlose Möglichkeit
zur Grüngutabgabe für Neusässer Bürgerinnen und Bürger bei der Deponie Augsburg Nord
im Oberen Auweg gäbe. Grundlage für diese Information war eine Infoschrift des AWS,
Stand November 2020.
Dem wurde nun vom Abfallwirtschaftsbetrieb widersprochen. War dies nun ein
Missverständnis oder eine „veraltete Information?
Neusäß ist eine Stadt mit vielen Gärten in denen zum Teil große Bäume stehen, die sowohl
für unser Stadtklima wichtig sind als auch durchaus ortsbildprägend sind. Aufgrund dieser
wertvollen Grünstrukturen fällt aber auch viel Grüngut an. Es muss eine (möglichst ortsnahe)
Abgabemöglichkeit neben der Biotonne geben um die anfallenden Mengen an Laub und
Schnittgut ordnungsgemäß entsorgen zu können und die Bürgerinnen und Bürger beim
Erhalt der Grün- und Baumstrukturen zu unterstützen. Die Biotonne allein genügt hier nicht.
Aufgrund der oben genannten Informationen zu den jeweiligen Sitzungen hatte unsere
Fraktion der Schließung zugestimmt, allerdings aufgrund der Information, dass es diese
Abgabemöglichkeit gibt und mit dem Antrag in die Beschlussvorlage aufzunehmen, die
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Neusässer Bürgerinnen und Bürger über alle Abgabemöglichkeiten und -bedingungen (ob
kostenlos oder zu welchem Preis) zu informieren.
Aufgrund der geänderten Entscheidungsgrundlage (es gibt keine Abgabemöglichkeit bei der
Deponie Nord) stellt unsere Fraktion folgenden
Antrag:
- Die Stadtverwaltung informiert öffentlich über den tatsächlichen baulichen Zustand
der „Grüngutsammelstelle“ in Steppach - Die Stadtverwaltung informiert über die derzeitigen Abgabemöglichkeit für
Neusässer Bürgerinnen und Bürger: wo und zu welchen Bedingungen kann Grüngut
abgegeben werden. - Die Stadtverwaltung legt zeitnah ein „Interims“-Konzept vor (bis beispielsweise das
Wertstoffhofkonzept des Landkreises umgesetzt ist), wo und wie und zu welchen
Kosten (bis dahin) eine Grüngutsammelstelle in Neusäß eingerichtet werden kann.
(zum Beispiel die Bereitstellung von Grüngutcontainern auf der alten Sammelstelle in
Steppach)